Bei einem Aufklärungsfehler gilt: Keine automatische Einwilligung in eine Operation durch die Unterschrift unter dem Aufklärungsbogen.

Aufklärungsfehler
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Viele Betroffene eines Behandlungsfehlers gehen davon aus, dass sie durch ihre Unterschrift unter dem Aufklärungsbogen ihre Rechte abgegeben haben.

Diese Annahme ist jedoch grundsätzlich falsch. Was tatsächlich gilt, erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag!

Inhalt

  1. Aufklärungsfehler: Was ist zu beachten?
  2. Die Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen
  3. Was bedeutet der unterschriebene Aufklärungsbogen?

1. Aufklärungsfehler: Was ist zu beachten?

Generell sind insbesondere zwei Dinge zu beachten:

  1. In einen Behandlungsfehler kann nicht durch eine ärztliche Aufklärung und eine Unterschrift unter dem Aufklärungsbogen eingewilligt werden!
  2. An die Aufklärung vor einer Operation sind hohe Ansprüche zu stellen. Das Überreichen eines Aufklärungsbogens und eine Unterschrift darunter genügt gerade nicht.

Da jeder Eingriff in den Körper zunächst eine Verletzung des Körpers darstellt, braucht jeder Arzt eine vorherige Einwilligung des Patienten in diese Körperverletzung.

Diese Einwilligung bekommt der Arzt, indem er den Patienten vor dem Eingriff mündlich über die Risiken aufklärt und dem Patienten dadurch die Möglichkeit gibt, diese Risiken abzuwägen und anhand der Abwägung für sich zu entscheiden, ob er mit dem geplanten Eingriff einverstanden ist, oder eben nicht.

Soweit die Theorie.

In der Praxis findet eine mündliche Aufklärung oftmals nur spärlich, oder überhaupt nicht statt. Stattdessen wird oftmals lediglich ein Aufklärungsbogen überreicht, anhand dessen sich der Patient selbst die Risiken der OP durchlesen soll.

Darüber hinaus wird dem Patienten auch oftmals nicht die Möglichkeit gegeben, die durch die Operation bestehenden Risiken abzuwägen und anschließend eine überlegte Entscheidung zu treffen.

2. Die Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen

Unmittelbar nach, wenn überhaupt erfolgter mündlicher Aufklärung und Übergabe des Aufklärungsbogens, wird die Unterschrift des Patienten unter dem Aufklärungsbogen verlangt.

Der BGH hat diesbezüglich bereits klargestellt, dass zwischen der Aufklärung selbst und dem operativen Eingriff genügend Bedenkzeit liegen muss, damit dem Patienten die Risken-Nutzen Abwägung möglich ist.

In einem aktuellen Urteil des OLG Bremen wird nun darüber hinaus klargestellt, dass nicht nur zwischen der Aufklärung und dem operativen Eingriff eine ausreichende Bedenkzeit liegen muss, sondern auch zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Einwilligung, die durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars erteilt wird.

Im Leitsatz des OLG Bremen, Urteil vom 25.11.2021 – 5 U 63/20 (LG Bremen) heißt es hierzu:

  1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, ist eine Einwilligung, die durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt, im Regelfall unwirksam, weil dieser zeitliche Ablauf dem Patienten nicht die Möglichkeit eröffnet, den Inhalt des Aufklärungsgesprächs so zu verarbeiten, dass er sich wohlüberlegt entscheiden kann (im Anschluss an OLG Köln, BeckRS 2019, 2369, FD-MedizinR 2019, 415278 m.Anm. Etterer).
  2. Die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Patienten durch die spätere stationäre Aufnahme ins Krankenhaus wird regelmäßig daran scheitern, dass einerseits dem Patienten das für die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung notwendige Erklärungsbewusstsein fehlen wird und andererseits das Krankenhaus dem Verhalten des Patienten keinen Erklärungswert beimessen wird, solange beiden das Bewusstsein der Unwirksamkeit der Einwilligung fehlt.

Dieses aktuelle Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Fälle, in denen keine oder keine ausreichende Aufklärung erfolgt ist.

3. Was bedeutet der unterschriebene Aufklärungsbogen wirklich?

In Fällen, in denen eine Aufklärung nicht ausreichend oder überhaupt nicht erfolgt ist und dieser Aufklärungsfehler vom Patienten gerügt wird, wird vom Arzt oder Klinikum oftmals lediglich auf den unterzeichneten Aufklärungsbogen verwiesen.

Als Argumentation führt der Arzt oder das Klinikum weiter an, dass anhand des unterzeichneten Aufklärungsbogens ersichtlich ist, dass der Patient ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurde und ausweislich der unter dem Aufklärungsbogen befindlichen Unterschrift dennoch in den Eingriff eingewilligt hat.

Diese Argumentation des Arztes dürfte durch das oben genannte Urteil nun in vielen Fällen hinfällig sein, da die Unterzeichnung des Aufklärungsbogens in den meisten Fällen – fälschlicherweise – unmittelbar im Anschluss an das Aufklärungsgespräch erfolgt.

Das Urteil stellt diesbezüglich nun unmissverständlich klar, dass die im unmittelbaren Anschluss an die Aufklärung erfolgte Unterzeichnung des Aufklärungsformulars keine rechtswirksame Einwilligung darstellt und diesbezüglich auch keinen Beweiswert hat.

Darüber hinaus stellt das Urteil in Satz 2 klar, dass auch die spätere stationäre Aufnahme nicht als entsprechende Einwilligung in die Risiken der Operation gewertet werden kann, da dem Patienten hierzu das Erklärungsbewusstsein fehlt.

Sollten Sie Opfer eine Aufklärungsfehlers geworden sein oder vermuten, dass bei Ihrer Operation gepfuscht wurde, stehen wir Ihnen gerne zur Seite! Sie erreichen uns unter 0941-20600850 oder per Mail an kontakt@engelhardt-rechtsanwalt.de.

Bildquellennachweis: farbenfinsternis | Panthermedia.net